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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für Bestellungen bei der Lokomotive Fachbuchhandlung GmbH (im folgenden LF), Regensburger Straße 25, 10777 Berlin.
§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung unsererseits.
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.
Vorhergehende Ausführungen unserer AGB´s verlieren damit ihre Gültigkeit. (Siehe Datumsvermerk am Ende der Seite)
§ 2 Vertragsabschluss
Mit dem Absenden der Bestellung kommt zwischen dem Besteller und LF ein Kaufvertrag zu stande. LF ist verpflichtet die Bestellung ohne schuldhaftes Verzögern auszuführen und den Besteller zu beliefern.
§ 3 Widerrufsrecht (gem. Fernabgabegesetz)
Der Besteller hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Zur Einhaltung der Frist genügt eine formlose Mitteilung per Telefon, Fax, Post oder E-Mail. (Siehe Impressum)
Ausgenommen von dieser Regelung sind Datenträger, Software, Videofilme, sowie DVD´s, sofern Sie vom Besteller entsiegelt worden sind!
Die Rücksendung hat in jedem Fall frei zu erfolgen. Eventuelle Portokosten werden dem Besteller bei der Rückvergütung des Bestellwertes erstattet.
LF behält sich vor Ware mit Gebrauchspuren nicht zurück zu nehmen oder die Wertminderung bei der Rückvergütung des Bestellwertes geltend zu machen.
§ 4 Preise
Die Produkte die durch die LF angeboten werden unterliegen der Preisbindung. Bei eventuellen Sonderangeboten handelt es sich um Preisreduzierte Mängelexemplare die entsprechend gekennzeichnet sind.
Alle Preise sind enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, welche auf der rechnung gesondert ausgewiesen wird.
§ 5 Lieferzeiten
Die von LF genannten Lieferzeiten sind unverbindlich. LF ist nicht für Verzögerungen durch Dritte verantwortlich zu machen.
§ 6 Versandkosten
Die Versandkosten orientieren sich an den jeweiligen Tarifen der Deutschen Post World Net. (siehe Liefer- und Versandkosten)
§ 7 Gewährleistung
Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LF.
§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Nauen aussschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Erfüllungsort ist Berlin.
Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.
Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 10 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand: Dezember 2006 / Lokomotive Fachbuchhandlung GmbH
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